Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online Shops “edel-meer.de“

Inhaltsverzeichnis

• 1 Geltungsbereich
• 2 Vertragsschluss
• 3 Preise und Versandkosten
• 4 Zahlungsmodalitäten
• 5 Liefer- und Versandbedingungen/Warenverfügbarkeit
• 6 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
• 7 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
• 8 Widerrufsrecht
• 9 Mängelhaftung (Gewährleistung) gegenüber Verbrauchern
• 10 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
• 11 Haftung
• 12 Speicherung von Daten, Datenschutz
• 13 Anwendbares Recht
• 14 Gerichtsstand
• 15 Schlussbestimmungen
• 16 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
• 17 Schlichtungsstelle

1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) der Lipromar GmbH mit dem Sitz in Cuxhaven (nachfolgend “Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die mit anderen Unternehmern und Verbrauchern (nachfolgend “Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf dem Online-Shop edel-meer.de dargestellten Waren abgeschlossen werden. Der Einbeziehung von abweichenden AGB durch den Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen weder überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne dieser AGB jede natürliche oder juristische oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Kunde ist Unternehmer im Sinne dieser AGB, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder wenn es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder  einen Verein oder eine eingetragene Genossenschaft handelt.

2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop dargestellten Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem gibt der Kunde durch Klicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Vertragsangebots muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen: Zunächst muss der Kunde aus dem Sortiment des Online-Shops edel-meer.de die Produkte des Verkäufers auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten virtuellen Warenkorb sammeln. Im nächsten Schritt klickt der Kunde auf den Button “Weiter zur Kasse“. Der Kunde muss sich dann unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes in seinem edel-meer.de Kundenkonto anmelden oder ein solches Kundenkonto erstmalig einrichten. Im folgenden Schritt muss der Kunde zum Abschluss der Bestellung auf den Button “Zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Das rechtlich verbindliche Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox “Hiermit bestätge ich, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung gelesen habe und damit einverstanden bin.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Vertragsangebot aufgenommen hat.

(4) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Durch die Empfangsbestätigung wird lediglich dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustand. Die Annahmeerklärung erfolgt mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung der Ware, nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer oder von edel-meer.de im Auftrag des Verkäufers versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von edel-meer.de im Auftrag des Verkäufers versandten E-Mails zugestellt werden können.

3 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die beim Online-Shop edel-meer.de  angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Für den Versand fallen für den Kunden Versandkosten in Höhe von 3,27 € an. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.

4 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung des Kaufpreises per PayPal vornehmen.

Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters “PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u.a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

(2) Bei der Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt der Bestellung.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

5 Liefer- und Versandbedingungen/Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei edel-meer.de hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3-5 Tage.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

(6) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolgslosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Zusendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

7 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt.

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns

LIPROMAR GmbH

Neufelder Straße 44 // 27472 Cuxhaven // Deutschland

T +49(0)47 21/70 73-0 // F +49(0)47 21/70 73-70

info@edel-meer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Fernabsatzverträgen:

• zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, welche in einer versiegelten Packung geliefert wurden und bei denen die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• bei Dienstleistungen, wenn der Verkäufer diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Verkäufer mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
• bei der Lieferung digitaler Inhalte (einschließlich Apps, digitale Software, eBooks, MP3 usw.), die nicht auf einem körperlichen Datenträger (z.B. einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie dem Beginn der Ausführung vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt und zur selben Zeit bestätigt haben, dass der Verkäufer mit der Ausführung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald die Ausführung begonnen hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Link zum Muster-Widerrufsformular

9 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichem Transportschaden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern

(1) Gewährleistungsrechte gegenüber einem Unternehmer setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Die gelieferten Gegenstände sind insbesondere unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(2) Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Übergabe bzw. Lieferung der Ware an den Käufer oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Es wird klargestellt, dass dies keine Auswirkung auf Schadensersatzansprüche hat, bei denen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.

11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Der Verkäufer haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen

genannten Pflichten.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12 Speicherung von Daten, Datenschutz

(1) Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers für den Online-Shop, die unter https://edel-meer.de/datenschutzhinweise/ abgerufen werden kann.

13 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14 Gerichtsstand

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

15 Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

16 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift vom Verkäufer für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:

LIPROMAR GmbH

Neufelder Straße 44 // 27472 Cuxhaven // Deutschland

T +49(0)47 21/70 73-0

F +49(0)47 21/70 73-70

info@edel-meer.de

Registergericht: Amtsgericht Tostedt

Registernummer: HRB 202452

USt-IdNr: DE 244 994 201

Geschäftsführer: Christian Bisgaard, Bodo von Holten

17 Schlichtungsstelle

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: //ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@edel-meer.de

(3) Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.